Abweichungen, Ausnahmen und Befreiung von baurechtlichen Vorschriften beantragen XBau
Auch verfahrensfreie Vorhaben müssen ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen (vgl. § 50 Abs. 5 Satz 1 LBO). Tun sie dies nicht, ist für verfahrensfreie Vorhaben eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung erforderlich, die besonders zu beantragen ist (vgl. § 56 Abs. 6 LBO).
Diese Entscheidung ist gebührenpflichtig.
Voraussetzungen
Von den Vorschriften der Landesbauordnung oder von Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, insbesondere auch örtliche Bauvorschriften, können bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen in § 56 Abs. 2 bis 6 LBO Abweichungen und Ausnahmen zugelassen und Befreiungen erteilt werden.
Eine Ausnahme von baurechtlichen Vorschriften (Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung) kann zugelassen werden, wenn sie
- nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist
Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn
- die Grundzüge der Planung nicht berührt und
- Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
- die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
- die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und
- gem. § 31 BauGB auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Gebühren
Diese Entscheidung ist gebührenpflichtig. Die genauen Gebühren können Sie der jeweiligen kommunalen Baugebührensatzung oder Baugebührenverordnung entnehmen.
Erforderliche Unterlagen
- Ausgefüllten Antrag mit Begründung für die Abweichung
- einzelfallabhängig weitere Unterlagen:
- Lageplan
- Bauzeichnungen
- Berechnung des zulässigen, des vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen darüber enthält
Weiterführende Informationen
- 31 Baugesetzbuch (BauGB)
- 56 LBO
- Landesbauordnung BW (LBO)
- Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO)
- Allgemeine Ausführungsverordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Landesbauordnung (LBOAVO)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)